CDU+SPD=Kein Bock aufs Jugendparlament

00:00:14: Heute geht es um unser Jugendparlament und zwar hat der Rat in der September-Sitzung zum zweiten Mal in diesem Jahr abgelehnt, dem Jugendparlament das Recht einzuräumen, direkt Anträge im Rat zu stellen.

00:00:31: Das ist, finde ich, ein wichtiges Thema und deshalb habe ich das ein bisschen recherchiert.

00:00:35: Also, kurze Erklärung.

00:00:37: Die Gruppe Gemeinsam Bund hat den Antrag gestellt, dass die Jugendlichen des Jugendparlaments auch Anträge im Rat stellen können.

00:00:44: Sie sagen, damit wird das Jugendparlement aufgewertet.

00:00:48: Die Jugendlichen haben eine Stimme im Rat.

00:00:51: Das sei einfach sinnvoll so.

00:00:53: Den kann ich erstmal grundsätzlich zustimmen.

00:00:56: Jetzt gibt es aber Gegenargumente.

00:00:58: Diese Gegenargumente sind beispielsweise vom CDU-Faktionsvorsitzenden Uwe Heinemann.

00:01:06: Der sagt, es sei nicht erforderlich, dass Beiräte wie das Jugendparlament gesondertes Antragsrecht erhalten, denn man müsse ja nur eine Gruppe oder ein Ratsmitglied seines Vertrauens suchen, der dann die Vorschläge des Jugendparlaments in den Rat einbringt.

00:01:25: Also Heinemann sagt hier, die geben den Jugendlichen zwar kein offizielles Antragsrecht, aber wenn die einen von uns überzeugen mit ihren Anträgen, dann kommt das ja in den Rat und wird diskutiert.

00:01:37: Das Problem dabei ist ja nur, wie soll denn der einzelne Rat überhaupt entscheiden oder wissen, dass das die Mehrheitsmeinung des Jugendparlaments ist?

00:01:47: Wenn ich keine offizielle Beschließung, kein offiziellen Beschluss des Jugendparlaments habe, sondern mich jetzt irgendwie ein Mitglied des Jugendparlaments als Rat anspricht und vielleicht ein anderes Mitglied des Jugendparlaments, eine genau entgegengesetzte Meinung hat und zu einem anderen Ratsmitglied geht, ist ja im Prinzip so ein bisschen das Chaos vorprogrammiert.

00:02:09: Außerdem, es kann ja nicht sein, dass Jugendliche bei einem Stadtrat darum betteln müssen, dass der ihren Antrag einbringt.

00:02:17: Ja, sie werden sicherlich jemanden finden immer, aber es ist einfach etwas unwürdig, würde ich sagen.

00:02:24: Marvin Hager von der SPD, der selber vier Jahre lang Mitglied im Jugendparlament und lange dessen Vorsitzender war, hat auch dagegen gestimmt, und zwar im Namen seiner gesamten Fraktion.

00:02:36: Also das ist eine einstimmige SPD-Ansage an die Jugendlichen.

00:02:41: Und zwar, die Argumentation ist, wir wollen dem Jugendparlament keine Sonderelle zuweisen.

00:02:47: Denn dann würden ja der Senioren und Behindertenbeirat oder auch andere Gremien benachteiligt.

00:02:54: Und dann sagt er, die Jugendlichen können ja wie jeder andere Bürger auch jetzt Eingaben tätigen.

00:03:00: Das finde ich schon interessant, wie jemand, der selber Mitglied war, sogar Vorsitzender, jetzt in einer neuen Funktion sehr anders argumentiert, als es eigentlich jemand tun sollte, der im Jugendparlament lange Zeit so wichtig war.

00:03:16: Aber gut, das ist meine Meinung.

00:03:18: Marvin Hager muss das mit sich selbst ausmachen.

00:03:21: Mein Problem daran ist, dass bei Jugendlichen, das muss ich doch irgendwie auch wissen, das muss mir doch klar sein, ich kann noch bei Jugendlichen, die dreizehn, vierzehn, fünfzehn Jahre alt sind, nicht die gleichen Voraussetzungen fordern, wie jetzt bei Menschen, die wie im Senioren- oder Behindertenbeirat schon lange Zeiträume verblicken können, die sich in ihrem Engagement in den Gremien, wenn sie sich darauf einlassen, ja, eine gute Vorstellung haben, was sie können und was sie nicht können, die auch vielleicht bestimmte Winkelzüge in der Kommunalpolitik gut überblicken können.

00:03:58: Das können die Jugendlichen ja alles nicht.

00:04:01: Man muss ja nicht an sie die gleichen Anforderungen anlegen wie jetzt an gestandene Kommunalpolitiker.

00:04:08: Das ist ja abschreckend.

00:04:09: Was ich aber glaube, was der eigentliche Grund ist, von CDU und SPD gegen diesen Antrag zu stimmen, sie befürchten, dass viele Quatschvorschläge kommen von den Jugendlichen, dass absurde Sachen kommen, die einfach nur die Ratssitzungen verlängern und nicht ernst zu nehmen sind.

00:04:27: Also, wir können ja nun nicht sagen, dass alle Anträge, die von den gestandenen Kommunalpolitikern in Willemshafen gestellt werden, besonders durchdacht sind.

00:04:37: Sie sind auch Nicht selten sprachlich, nicht besonders gut formuliert.

00:04:41: Und das sind dann Leute, die teilweise jahrzehntelang im Berufsleben gestanden haben, die jahrzehntelang in der Kommunalpolitik aktiv sind und wo man sich dann auch fragt, naja, also, das hätte sie lieber bleiben lassen können.

00:04:56: Was ich damit meine ist, also, wir sollten doch einfach mal das Risiko eingehen und den Jugendlichen die Möglichkeit geben.

00:05:04: Vielleicht für nur zwei Jahre, so, was würde passieren?

00:05:08: Mit einiger Wahrscheinlichkeit würden die Diskussion im Jugendparlament selber ernsthafter werden.

00:05:15: Wenn man das noch durch Patenschaften von Stadttreten für bestimmte Mitglieder des Jugendparlaments begleitet, also erfahrene Paten, dann einzelnen Mitgliedern zuordnet und da einen Austausch etabliert, dann könnte man doch wahrscheinlich die Qualität der Anträge aus dem Jugendparlament in recht kurzer Zeit steigern.

00:05:36: Und dann hätten wir nicht die Situation, und jetzt geht die Kritik ans Jugendparlament, dass offensichtlich dort die Beteiligung über die Wahlperiode von zwei Jahren vor allen Dingen im zweiten Jahr massiv zurückgeht, sodass das Jugendparlament häufig nicht mal beschlussfähig ist.

00:05:55: Das ist eine Kritik am Jugendparlament.

00:05:57: Das Jugendparlament hat übrigens auch das Recht, in den Ausschüssen der Stadt ermilken, die dazu entsenden, was es so gut wie nicht tut.

00:06:05: Also da tauchen die Vertreter des Jugendparlamentes nicht auf.

00:06:09: Andererseits muss man sagen, das ist ja auch irgendwie nachvollziehbar.

00:06:14: Ich kann ja von einem vierzen, fünfzehnjährigen oder nach vierzen, fünfzehnjährigen nicht verlangen, dass sie sich diese Ausschusssitzungen, wo es sehr um Detailkenntnis geht, sozusagen, dann auch immer antut, das ist ja teilweise auch abschreckend.

00:06:32: Und deshalb ist diese Nichteinnahme von Jugendlichen an diesen Ausschusssitzungen einerseits schon ein Manko, andererseits irgendwo auch verständlich.

00:06:41: Also wir dürfen die Jugendlichen auch da nicht überfordern, sondern das Jugendparlament soll ja eine Schule der Demokratie sein und dementsprechend muss man das auch ein bisschen didaktisch-pädagogisch begleiten.

00:06:53: Aber... Auf jeden Fall, die Kritik ist berechtigt.

00:06:55: Man kann das Jugendparlament ja nicht so richtig ernst nehmen, wenn die Jugendlichen selber es nicht mehr ernst nehmen.

00:07:03: So, da beißt sich die Katze aber in den Schwanz, weil die Jugendlichen ja das Jugendparlament nicht so ernst nehmen, weil es ja selber nicht ernst genommen wird von der Kommunalpolitik.

00:07:14: Dieser Amtag von der Gruppe Gemeinsam Bund, dem Jugendparlament, Antragsrecht in der Ratsversammlung zu geben, Das ist sinnvoll, das kann man mal probieren, vielleicht für zwei Jahre.

00:07:27: Und dann schauen wir doch mal, ob die Teilnahme der Jugendlichen an ihren eigenen Jugendparlamentssitzungen nach wie vor abrückelt oder ob nicht eine gewisse Motivation einsetzt, ob sie sich nicht mehr Mühe geben bei ihren Anträgen.

00:07:42: Man sollte auch, wenn man glaubt, dass das nicht so sein wird, ihn zumindest eine Chance geben und nicht das so abbügeln unter fadenscheinigen Begründungen wie das die SPD und die CDU hier in Willemshaft machen.

00:07:56: Das war der Podcast von Robert Wegener.

00:07:59: Ihre Stimme für offene, sachliche und pragmatische Politik.